Anwalt für Arbeitsstrafrecht

Nebenstrafrecht

Arbeitsstrafrecht – Strafrechtliche Risiken aus der Sicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Einleitung

Das Arbeitsstrafrecht umfasst strafrechtliche Risiken, die im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen entstehen können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gleichermaßen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert werden. In der Praxis stehen dabei insbesondere Fälle von Schwarzarbeit, der Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung sowie Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt.

Strafrechtliche Ermittlungen können erhebliche Folgen haben. Neben Geld- oder Freiheitsstrafen drohen wirtschaftliche Nachteile, Reputationsverluste und arbeitsrechtliche Konsequenzen. Besonders wirtschaftlich einschneidend für das Unternehmen sind die Einziehung von Taterträgen, die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Für den Geschäftsführer ist die persönliche Haftung zu beachten.

Neben den strafrechtlichen Tatbeständen sind auch Vorschriften aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten, die zu erheblichen negative Folgen für das Unternehmen führen können, wie etwa die Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße.

Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann daher entscheidend sein.

Welche Straftatbestände sind im Arbeitsstrafrecht relevant?

Das Arbeitsstrafrecht umfasst verschiedene Straftatbestände, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und betrieblichen Abläufen relevant werden können. Dazu gehören zum einen die klassischen Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch wie:

Betrug (§ 263 StGB) z.B. Spesenbetrug, Arbeitszeitbetrug
Untreue (§ 266 StGB)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB)

Zudem finden sich strafrechtlich relevante Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen, insbesondere in arbeits-, sozial-, verwaltungs- und steuerrechtlichen Vorschriften:

Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung (§ 10 SchwarzArbG)
Gewerbsmäßige oder bandenmäßige illegale Beschäftigung (§ 11 SchwarzArbG) – Qualifikation zu § 10 SchwarzArbG
Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15, 15a AÜG)
Beharrliche Wiederholung bestimmter Arbeitsschutzverstöße und Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Beschäftigten (§ 26 ArbSchG)
Bestimmte schwerwiegende oder beharrlich wiederholte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (§ 23 ArbZG)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeSchGehG)
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (§ 119 BetrVG)

Beachte: Das Vorenthalten des Mindestlohns gem. § 21 MiLoG erfüllt keinen Straftatbestand, sondern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, führt jedoch regelmäßig zu einer Strafbarkeit gem. § 266a StGB.

Typische Erscheinungsformen des Arbeitsstrafrechts

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtliche als auch ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen haben. Welche Vorschriften einschlägig sind, hängt von der konkreten Handlung ab. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthält neben Straftatbeständen auch Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Unter Schwarzarbeit versteht man das Erbringen von Dienst- oder Werkleistungen ohne Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten. Zuständig für die Kontrolle ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt. Sie besitzt ähnliche Befugnisse wie die Polizei.

Scheinselbstständigkeit

Bei einer Scheinselbstständigkeit wird eine Tätigkeit formal als selbstständig ausgestaltet, obwohl sie tatsächlich die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung aufweist. Eine fehlerhafte Einordnung führt nicht automatisch zu einer Straftat. Werden jedoch vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder Steuern hinterzogen, können insbesondere § 266a StGB und § 370 AO relevant werden.

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein besonders praxisrelevanter Straftatbestand ist § 266a StGB. Arbeitgeber können sich strafbar machen, wenn sie die gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführen. Die strafrechtliche Bewertung hängt unter anderem davon ab, welche Pflichten bestanden und ob die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen erfüllt sind.

Steuerhinterziehung im Beschäftigungskontext

Wer gegenüber den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt oder pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt, kann sich nach § 370 AO strafbar machen. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäß abgerechneten Beschäftigungsverhältnissen relevant werden.

Ausbeutung von Arbeitskräften und Lohnwucher

Je nach Sachverhalt können auch Straftatbestände wie Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder Lohnwucher (§ 291 StGB) einschlägig sein. Entscheidend sind die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände des Beschäftigungsverhältnisses.

Arbeitszeitbetrug und Anstellungsbetrug

Arbeitszeitbetrug und Anstellungsbetrug sind weitere praxisrelevante Erscheinungsformen strafrechtlicher Risiken im Beschäftigungsverhältnis.

Ein Anstellungsbetrug kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn Bewerber durch bewusst falsche Angaben über wesentliche Qualifikationen oder berufliche Voraussetzungen eine Anstellung erlangen und dadurch die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind.

Ein Arbeitszeitbetrug kann insbesondere dann vorliegen, wenn Beschäftigte vorsätzlich falsche Angaben über ihre tatsächlich geleistete Arbeitszeit machen. Denkbare Fallkonstellationen sind manipulierte Arbeitszeitnachweise, bewusst falsch erfasste Arbeitsstunden oder die Abrechnung von Überstunden, die tatsächlich nicht geleistet wurden. Auch das gezielte Umgehen betrieblicher Zeiterfassungssysteme oder das Erfassen von Arbeitszeit für Zeiträume, in denen bewusst keine Arbeitsleistung erbracht wird, kann eine Rolle spielen.

Solche Sachverhalte können auch im Homeoffice relevant werden, etwa wenn Beschäftigte Arbeitszeiten bewusst falsch dokumentieren oder gegenüber ihrem Arbeitgeber eine tatsächlich nicht erbrachte Arbeitsleistung vortäuschen. Allerdings stellt nicht jede private Tätigkeit während des Arbeitstages und nicht jede fehlerhafte Zeiterfassung automatisch eine Straftat dar. Entscheidend sind die konkreten Umstände, die geltenden betrieblichen Vorgaben und insbesondere die Frage, ob eine vorsätzliche Täuschung vorliegt.

Bei einem Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs ist eine genaue Prüfung der tatsächlichen Arbeitsabläufe und der vorhandenen Beweismittel besonders wichtig. Arbeitszeitaufzeichnungen, digitale Erfassungsdaten, betriebliche Vereinbarungen und Zeugenaussagen können entscheidend dafür sein, ob sich der Vorwurf bestätigt. Dabei muss auch berücksichtigt werden, ob fehlerhafte Zeiterfassungssysteme, unklare betriebliche Vorgaben oder Missverständnisse die festgestellten Abweichungen erklären können.

Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ermöglicht es, den Vorwurf und die Beweislage systematisch zu prüfen und eine geeignete sowie für den Mandanten maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Je nach Sachverhalt können im Zusammenhang mit Arbeitszeit- oder Anstellungsbetrug insbesondere § 263 StGB, bei einer entsprechenden Vermögensbetreuungspflicht auch § 266 StGB, bei Diebstahl § 242 StGB oder bei Urkundenfälschung § 267 StGB relevant werden.

Welche Folgen drohen bei arbeitsstrafrechtlichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verurteilungen?

Arbeitsstrafrechtliche Ermittlungen können erhebliche Folgen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmen haben. Je nach Tatvorwurf und Schwere des Sachverhalts kommen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen in Betracht. Daneben können Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie weitere wirtschaftliche Belastungen entstehen z.B. durch die Einziehung von Taterträgen.

Auch Unternehmen können betroffen sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann beispielsweise eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung nach § 30 OWiG festgesetzt werden. Darüber hinaus können sich Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit, die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und das Ansehen des Unternehmens ergeben.

Zu beachten sind auch mögliche verwaltungsrechtliche Nebenfolgen wie z.B.

Ausschluss vom Wettbewerb
Gewerbeuntersagung

Wie sollte man sich bei einem Ermittlungsverfahren verhalten?

Wer mit einem strafrechtlichen Vorwurf im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis konfrontiert wird, sollte frühzeitig rechtlichen Rat einholen. Beschuldigte haben grundsätzlich das Recht, zur Sache zu schweigen und einen Verteidiger hinzuzuziehen. Vor einer Einlassung sollte die Sach- und Rechtslage sorgfältig geprüft werden.

Ein wesentlicher Schritt der Verteidigung ist zwingend die Beantragung der Akteneinsicht. Erst anhand der Ermittlungsakte lässt sich beurteilen, auf welche Tatsachen und Beweismittel sich der Vorwurf stützt und welche Verteidigungsansätze in Betracht kommen.

Prävention und rechtliche Beratung

Unternehmen können strafrechtliche Risiken durch klare interne Prozesse sowie eine sorgfältige Organisation präventiv reduzieren. Dazu gehören insbesondere eine korrekte Einordnung von Beschäftigungsverhältnissen, die ordnungsgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie eine nachvollziehbare Dokumentation betrieblicher Abläufe.

Auch transparente und verlässliche Arbeitszeiterfassungssysteme können dazu beitragen, Unstimmigkeiten und spätere Konflikte mit Mitarbeitern zu vermeiden. Beschäftigte sollten die geltenden betrieblichen Vorgaben kennen und ihre Arbeitszeiten wahrheitsgemäß dokumentieren.

Werden strafrechtliche Vorwürfe erhoben, ist es sinnvoll, frühzeitig anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. So können die tatsächlichen Umstände aufgearbeitet, die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und mögliche Verteidigungsansätze entwickelt werden.

Fazit

Das Arbeitsstrafrecht betrifft eine Vielzahl strafrechtlicher Risiken im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen. Neben Schwarzarbeit, dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung stehen auch Betrugs- und Untreuedelikte im Mittelpunkt arbeitsstrafrechtlicher Vorwürfe. Arbeitszeitbetrug und Anstellungsbetrug können ebenfalls erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer gilt: Eine sorgfältige Prüfung der tatsächlichen Umstände und eine frühzeitige rechtliche Beratung sind entscheidend, um Risiken zu erkennen und angemessen auf die strafrechtlichen Vorwürfe der Ermittlungsbehörden zu reagieren und gravierende wirtschaftliche Folgen zu vermeiden oder zu reduzieren.

Häufige Fragen

5 Fragen – 5 Antworten im Arbeitsstrafrecht

Was sollte ich tun, wenn der Zoll meinen Betrieb wegen Schwarzarbeit kontrolliert? +

Eine Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bedeutet nicht automatisch, dass eine Straftat vorliegt. Sie kann jedoch weitere Ermittlungen nach sich ziehen. Kontrollen erfolgen häufig unangekündigt. Je nach rechtlichen Voraussetzungen können auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen, etwa von Geschäftsunterlagen und IT-Systemen, sowie die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte in Betracht kommen.

Unternehmen sollten die Kontrolle nicht behindern, ihre Rechte beachten und bei konkreten strafrechtlichen Vorwürfen frühzeitig anwaltlichen Rat einholen. Darüber hinaus sollten unüberlegte Aussagen zur Sache vermieden werden.

Welche Strafe droht, wenn ich als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht rechtzeitig abführe? +

Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen kann nach § 266a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Zusätzlich können erhebliche Beitragsnachforderungen entstehen.

Nicht jede verspätete Zahlung erfüllt automatisch einen Straftatbestand. Entscheidend sind insbesondere die konkreten Zahlungspflichten, die Umstände des Einzelfalls und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit.

Kann ich mich wegen Scheinselbstständigkeit strafbar machen? +

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wird eine Tätigkeit tatsächlich als abhängige Beschäftigung ausgeübt, obwohl sie als selbstständig behandelt wird, können Sozialversicherungspflichten bestehen. Werden geschuldete Beiträge vorsätzlich vorenthalten, kommt insbesondere eine Strafbarkeit nach § 266a StGB in Betracht. Bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung kann auch § 370 AO einschlägig sein.

Entscheidend sind die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und nicht allein die Bezeichnung des Vertrags. Eine Scheinselbstständigkeit führt jedoch nicht automatisch zu einer Strafbarkeit. Ob ein Straftatbestand erfüllt ist, hängt von den konkreten Umständen und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Kann ich als Geschäftsführer persönlich für Verstöße in meinem Unternehmen haften? +

Ja. Geschäftsführer können unter bestimmten Voraussetzungen persönlich strafrechtlich verantwortlich sein, beispielsweise wenn Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder Steuern hinterzogen werden. Maßgeblich sind unter anderem die konkreten Pflichten, die Zuständigkeiten und die Kenntnis der verantwortlichen Person.

Auch für das Unternehmen selbst können rechtliche Konsequenzen entstehen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt beispielsweise eine Geldbuße nach § 30 OWiG in Betracht. Ob und in welchem Umfang eine persönliche Verantwortlichkeit besteht, muss anhand des Einzelfalls geprüft werden.

Wann ist Arbeitszeitbetrug strafbar und was droht mir? +

Arbeitszeitbetrug kann insbesondere dann strafbar sein, wenn Beschäftigte ihren Arbeitgeber vorsätzlich über tatsächlich geleistete Arbeitszeiten täuschen und dadurch die Voraussetzungen des Betrugs nach § 263 StGB erfüllen. Beispiele sind manipulierte Zeiterfassungen oder die bewusste Abrechnung tatsächlich nicht geleisteter Überstunden.

Je nach Sachverhalt drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung sowie strafrechtliche Folgen. Allerdings stellt nicht jede fehlerhafte Zeiterfassung automatisch eine Straftat dar.

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